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November 2014: Arbeitspapier der EU-Kommissionsdienststellen

 

Die EU-Kommission hat ein Arbeitspapier zum Thema „endgültiges Mehrwertsteuer-Regime“ veröffentlicht. Darin gewährt sie Einblick in Arbeitsergebnisse einer eigens eingerichteten Expertengruppe (VAT expert group) und ihr weiteres Vorgehen. 
 

Fünf Varianten (von 12) sollen weiter untersucht werden

Folgende fünf mögliche Varianten für eine Umsetzung des so genannten Bestimmungslandprinzips in die Praxis haben sich herausgebildet:
Der Lieferer ist für die Erhebung und Entrichtung der Mehrwertsteuer verantwortlich, und die Besteuerung von Lieferungen hängt davon ab, wohin die Gegenstände geliefert werden.
Der Lieferer ist für die Erhebung und Entrichtung der Mehrwertsteuer verantwortlich, und die Besteuerung von Lieferungen hängt davon ab, wo der Kunde niedergelassen ist.
Der Kunde schuldet die Mehrwertsteuer, und besteuert wird dort, wo dieser niedergelassen ist (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft).
Der Kunde schuldet die Mehrwertsteuer, und besteuert wird dort, wohin die Gegenstände geliefert werden.
Der Status quo wird beibehalten, allerdings mit einigen Änderungen bzw. Präzisierungen, z. B. für Konsignationslager oder Reihen/ Streckengeschäfte.
Diese fünf Optionen sollen in einer Auswirkungsstudie weiter untersucht werden. 


Erster Reform-Schritt: Warenverkäufe B2B

Beginnen will man mit dem grenzüberschreitenden Austausch von Gütern zwischen Unternehmen (B2B). Hier gilt seit etwa 20 Jahren ein System, nach dem einerseits grenzüberschreitende Lieferungen von Gegenständen in der EU von der Mehrwertsteuer befreit sind,
der EU-interne Erwerb andererseits im Mitgliedstaat des Erwerbs besteuert wird.


Zeitlicher Horizont 

Im Frühjahr 2015 ist mit einem Ergebnis der Auswirkungsstudie zu
rechnen. Der ursprüngliche Zeitplan, nach dem die Kommission bereits
im Frühjahr 2014 einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen wollte, ließ
sich leider nicht halten. 

(Malte Weisshaar, DIHK)

Quelle: IHK Hochrhein-Bodensee

 
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